Die ökologische Zivilisation

Wer hier vom Öko-Sozialismus spricht, bekommt schnell die Stasi-Keule zu spüren. In China ist das anders. Zugestanden, da gibt es noch ganz andere Nötigungen. Aber zumindest sprechen Xi Jinping und die Kommunistische Partei nachdrücklich vom strategischen Ziel, eine ökologische Zivilisation zu entwickeln und die Modernisierung im Einklang von Mensch und Natur zu gestalten.

Sozialistischer Klimaschutz

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte bei einer Studiensitzung des Politischen Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am vergangenen Freitag, dass der 14. Fünf-Jahres-Plan (2021-2025) eine entscheidende Phase in Chinas grüner Transformation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sei. Durch koordinierten Fortschritt müssten Verschmutzungen und CO₂-Emissionen reduziert werden.

Eine der zentralen Eigenschaften von Chinas sozialistischer Modernisierung sei das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur. Darauf müssten Industrie, Energieerzeugung, Verkehr und Landnutzung ausgerichtet werden.

Klimaneutralität zu erreichen sei ein schweres Ziel. Xi beauftragte Partei-Funktionäre, Regierungsverantwortliche und Behörden auf allen Ebenen, klare Zeitpläne und Etappenziele zu formulieren, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Basis von effizienter Rohstoffnutzung und CO₂-freiem Wachstum zu realisieren.

Xi gibt damit seinem Apparat die Hausaufgaben, die unsere Regierung 2019 unerledigt ließ und deswegen diese Woche vom Bundesverfassungsgericht noch einmal dazu ermahnt werden musste.

Chinas Hausaufgaben

• Raumplanung und Ressourcenverbrauch müssen effizienter gestaltet werden.
• Stromverschwendung und Projekte mit zu hoher Emission müssen beendet werden.
• Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung müssen bekämpft, und Zustand und Stabilität des Ökosystems verbessert werden.
• China soll einen praktikablen Weg finden, um ökologische Produkte entsprechend zu bepreisen, während umweltschädliche Produkte angemessen verteuert werden müssen.
• Außerdem soll die Biodiversität geschützt und invasive Arten stärker kontrolliert werden.
• China wird sich globaler Umweltgesetzgebung anschließen und die Kooperation mit Nachbarstaaten und mit der südlichen Hemisphäre vertiefen.
• Entwicklungsländer sollen finanzielle und technische Hilfen erhalten, um Umweltschutzauflagen erfüllen zu können, damit gemeinsam eine „grüne Seidenstraße“(green Belt and Road) aufgebaut werden könne.
• Dazu soll China seinen Umweltschutz modernisieren und grüne Entwicklung rechtlich und verwaltungstechnisch garantieren.
• Nötig dafür sind verbindliche Indikatoren, um Umweltschutz, Stromsparen, Emissionsreduzierung und steuerliche Anreize zu verbessern.
• Ein System soll etabliert werden, in dem Verschmutzungsrechte, der Handel mit solchen Rechten, Stromzuteilungen, Wassernutzungsrechte und CO₂-Emissionsrechte, damit einerhergehende Risiko-Handhabung und Kontrollmechanismen festgelegt werden.

Politische Ziele

Xi Jinping fordert hier also Verbindlichkeit und Zielstrebigkeit. Nicht nur für China, sondern auch für Chinas Seidenstraße – in China „Gürtel und Straße“ genannt – die Asien, Europa, Afrika, Mittel- und Südamerika verbinden soll. Anders als bei uns dürfte es sich nicht um bloße Versprechungen handeln. Diese Studiensitzung war sicherlich keine PR-Veranstaltung, wie wir sie aus Berlin kennen. Beijing ist nicht Berlin.

Wenn der Präsident in China bei einem Arbeitstreffen Zielvorgaben definiert, dann sind das Weisungen, die bei Nichtbefolgung sehr ernste Konsequenzen nach sich ziehen können. Es handelt sich nicht um Wahlkampfversprechungen, sondern um Befehle des Staatschefs an den chinesischen Staats- und Verwaltungsapparat.

Gegen alle Unkenrufe hat China in den letzten Jahrzehnten einen kometenhaften Aufstieg realisiert. Es hat auch die Pandemie, mit der die Restwelt noch ein bis zwei Jahre ringt, bereits vor einem Jahr praktisch hinter sich gelassen. Es verwirklicht so ziemlich alles, was es sich vornimmt.

Wer also voll irrationaler Voreingenommenheit glaubt, Xi Jinping habe am Freitag seine Zeit mit der kameraverliebten Produktion leerer Phrasen verschwendet, zeigt einen Mangel an Realitätsverhaftung.

Für das Leben und Überleben auf diesem Planeten ist das eine gute Nachricht.